Regulierung in China: Licht und Schatten

Chinas Regierung doch auf Kurs Nachhaltigkeit?

Nachdem sich die erste Aufregung über die jüngeren chinesischen Eingriffe in die eigene Wirtschaft gelegt hat, beginnen Berichterstatter und Kommentatoren in der westlichen Welt ein differenzierteres Bild zu zeichnen. Die Schritte sind sicher auch im Rahmen der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik zu verstehen, die ein nachhaltigeres Wachstum und mehr sozialen Ausgleich als Ziel hat. Gerade die Macht der Technologiekonzerne sei zu groß geworden. „Die chinesische Regierung packe an, wozu die USA und Europa nicht in der Lage scheinen: Sie reguliert die Tech-Giganten“, hieß es etwa im Handelsblatt.²

In der Tat kann man, wenn man die Fakten betrachtet, die von den chinesischen Regulierern geschaffen werden, den Eindruck gewinnen, dass hier Weichen für eine nachhaltigere Zukunft gestellt werden sollen. Konkrete Beispiele:

• Der gestoppte Börsengang von Ant Financial ist auch im Licht der neuen staatlichen Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität zu sehen. Diese verlangt mindestens 30% Eigenkaptal bei allen Kreditvergaben inklusive Kleinstkrediten. Das Geschäftsmodell der rasant wachsenden Ant Financial beruhte bislang jedoch auf äußerst großzügiger Kreditvergabe. Die Risiken trugen dann die Partnerbanken.
• Alibaba nutzt seine dominierende Marktmacht mit rund 50% am Onlinehandel, um exklusive Partnerschaften mit Einzelhändlern durchzusetzen und diese von sich abhängig zu machen. Das wurde untersagt.
• Tencent, zu dem auch die quasi-monopolistische Kommunikationsplattform WeChat gehört, versuchte bei seinem zugehörigen Musik-Streaminganbieter Tencent Music (bei einem Marktanteil von 60%) exklusive Musikrechte durchzusetzen. Auch diese wurde annulliert.
• Das Verbot ausländischer Börsengänge für Unternehmen, die über sensible Daten chinesischer Bürger verfügen, hat durchaus auch den Aspekt des Schutzes persönlicher Daten, nicht nur politischer Kontrolle. Leidtragend war hier allerdings zum Beispiel der chinesische Fahrdienstleister Didi, nach dessen US-Börsengang (noch vor der Regulierung) die App für Neukunden zeitweise gesperrt wurde.
• Die Verpflichtung von Essenslieferservices und Fahrdienstleistern, ihre Mitarbeiter mit fairen Löhnen anzustellen, statt als Subunternehmer auszubeuten, bremst zwar das Wachstum der Unternehmen. Dennoch darf man dies durchaus als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und auch Nachhaltigkeit im Wirtschaftswachstum verstehen.
• Die Regulierung der Computerspiel-Industrie mit der Verbannung gewaltverherrlichender Inhalte und Beschränkung der Spieldauer für Minderjährige setzt zwar dem Boom der Branche in China einen Dämpfer auf. Es würde aber auch hierzulande von Verbraucher- und Elternvertretern nicht schlecht aufgenommen werden.
• Die Beschränkung des Einsatzes von Algorithmen zu Förderung des Absatzes der Onlinehändler und Plattformen ist auch bei uns ein unter Datenschützern und Verbraucherschützern viel diskutiertes Thema.

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Regulierungsabsicht der chinesischen Führung tatsächlich auf mehr sozialen Ausgleich, besseren Schutz der Bürger vor übermächtigen Konzernen und eine insgesamt stärker an Nachhaltigkeit orientierte Entwicklung zielt.

Und natürlich werden die dahinterliegenden Themen auch in Europa kontrovers diskutiert – wenn auch oft, ohne dass Einigkeit über geeignete Schritte der Regierungen und Regulierungsbehörden erzielt wurde und letztlich alles beim Alten bleibt: Daten europäischer Nutzer wandern noch immer ungehindert auf Server von US-Technologiegiganten wie Facebook oder Google. Europäische Datenschutzgrundsätze werden dort nicht durchgesetzt. Fahrdienstleister, Paket- und Essenslieferdienste sorgen zum größeren Teil für prekäre Arbeitsverhältnisse, was Sozialpolitiker auf den Plan ruft. Eltern sind besorgt über den Video- und Spielekonsum ihrer Kinder. Ist also in China vieles einfach nur konsequenter auf den Weg gebracht?

Absoluter Herrschaftsanspruch bleibt schwierig

Was die Journalisten und Anleger in der westlichen Welt verunsichert, dürfte oft weniger der Kern der Regulierung sein als vielmehr die Form und das Tempo, in der sie um- und durchgesetzt wird. Wenn es nur um das Zurückdrängen des Ausnutzens von Monopolen ging – warum war dann Alibaba-Chef Jack Ma über Monate nicht auffindbar? Müssen geplante Börsengänge medienwirksam in letzter Minute gestoppt werden? Wenn Bildungschancen für alle das Ziel sind: Ist es dann zwingend, Kindergärten und Schulen bis zur Klasse 9 ausschließlich staatlich oder gemeinnützig zu organisieren? Diese Entscheidung könnte immerhin über Nacht das Aus für die bislang sehr erfolgreichen privaten Bildungsanbieter in China bedeuten.

Das Vorgehen der chinesischen Regierung spiegelt zum einen den absoluten Machtanspruch, zum anderen aber auch die von ihr wahrgenommene Dringlichkeit eines Umsteuerns zu mehr Nachhaltigkeit nach jahrelangem Wachstumswildwuchs. Und nicht zu vergessen: Beobachter erwarten, dass sich Xi Jinping zum Staatschef auf Lebenszeit aufschwingen möchte. Da braucht er starke, überall im Riesenreich wahrnehmbare Signale einer auf Ausgleich bedachten Führungsstärke.

Anlegerperspektiven: Nicht ohne Chance

Für Anleger könnte die Wende Chinas zu nachhaltigerem Wachstum, das den wachsenden Wohlstand breiter streut, durchaus Chancen bieten. Denn wenn eine fest etablierte chinesische Regierung einmal die neuen Regeln eingeführt und die neue Richtung vorgegeben hat, dürfte dies verlässliche Leitplanken für Investoren bedeuten. Die Zerschlagung von Monopolen im E-Commerce, bei den Sozialen Medien, Streaming- und Messenger-Diensten könnte überdies neue, spannende Wettbewerbsumfelder schaffen. In diesem könnten neue Unternehmen ihre Wachstumsgeschichte schreiben. Wer mithilfe von Portfolio-Managern investiert, die profunde Einblicke in die Wirtschaft Chinas und ihrer aufstrebenden Unternehmen haben, für den könnten sich auch in einem nachhaltiger wachsenden China attraktive Anlagechancen eröffnen.

¹ Alle Namen von Unternehmen werden nur exemplarisch und illustrativ genannt. Eine Analyse fand nicht statt. Es werden keine Empfehlungen zum Kauf oder Verkauf einzelner Wertpapiere gegeben.

² Handelsblatt.de, 25.08.2021.