Verzagte Geldpolitik: Nichts tun ist auch keine Lösung

Erinnern Sie sich noch an den Herbst vor rund vier Jahren? Da ließ der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen brachial scheitern mit den Worten, es sei „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Die Absage brachte dem neuen Finanzminister damals viel Kopfschütteln und Hohn ein. Schnell hatten Nutzer sozialer Netzwerke ihre eigenen Varianten des FDP-Mantras erdacht: Besser keine Steuern zahlen, als falsch zahlen. Lieber keine Hausaufgaben machen, als falsche Antworten abgeben. Besser nicht duschen als falsch duschen. 

Mit Blick auf das, was westliche Staaten und Notenbanken aktuell tun — oder besser gesagt nicht tun — ist man versucht, einen weiteren spöttischen Spruch hinzuzufügen: lieber nicht agieren, als falsch agieren. Seit mehr als einem Jahrzehnt flutet die Europäische Zentralbank nun die Kapitalmärkte mit Geld. Die Nebenwirkungen dieser Politik sind inzwischen überall sichtbar: an den Aktienmärkten, auf die das viele Geld wie Doping wirkt. An den Immobilienmärkten, wo die Preise explodierten. Und neuerdings auch in den Supermärkten, beim Bäcker und an der Tankstelle. Im Oktober sind die Preise in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gestiegen.¹  Auch wenn das zum Teil auf Einmaleffekte zurückzuführen ist, wie die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer, trägt die Geldpolitik zumindest einen Teil der Verantwortung für die stark gestiegene Inflation.

Die Zentralbanken können den Auftrieb drosseln, indem sie die Geldmenge reduzieren und die Zinsen erhöhen. Doch es passiert: nichts. Seit Wochen betonen die Währungshüter immer wieder, dass die Konjunktur sich zwar erfreulich stark erhole, aber immer noch Unterstützung durch eine ultralockere Geldpolitik benötige. Ein Rückführen der Anleihekäufe wird bislang nur in den USA propagiert, und eine Zinswende scheint für die Notenbanker noch immer in weiter Ferne zu liegen, insbesondere für die EZB. 

Ähnlich ist es bei einem anderen großen Thema dieser Zeit: der immer höheren Staatsverschuldung. Man weiß, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann, und doch zögert man die notwendige, aber unpopuläre Maßnahme des Schuldenabbaus hinaus. Dahinter steckt oftmals die Angst, durch Handeln eine Kaskade auszulösen, die womöglich sogar schlimmer ist als das, was man zu bekämpfen versucht. Fatal daran: Solange die Staaten ihre Verschuldung nicht zurückführen, können die Notenbanken auch die Zinsen nicht stärker anheben — denn der daraus entstehende höhere Kapitaldienst könnte einem hochverschuldeten Land das Genick brechen. 

China kommt vor die Welle

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet China. Dort hat die Staatsführung jüngst entschieden, mit harter Regulierung das als schädlich angesehene Wachstum in manchen Branchen auszubremsen. Beispiel Immobiliensektor: Die chinesische Staatsführung hat straffe Maßnahmen eingeführt, um die Überschuldung zu stoppen und damit die Geschäftsmodelle einiger Immobilienentwickler nicht mehr zuzulassen. Diese führten zu deutlich erhöhten Risiken für Kunden und Investoren, die man damit per Dekret direkt adressieren konnte.

Während wir Probleme vor uns herschieben, haben die Chinesen sich entschieden, politische Führungsstärke zu demonstrieren. Meine Prognose: Mit dieser aktiven Haltung kommt der Staat in Zukunft immer häufiger vor die Welle. Und wir im Westen müssen aufpassen, dass sie uns nicht bald überspült. 

¹ www.destatis.de