Das ging schneller als erwartet: SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nicht mal zwei Monate nach der Wahl legt die erste Ampel-Koalition im Bund damit ihr 179-seitiges Regierungsprogramm auf den Tisch.

Die ungleichen Parteien haben damit zumindest mal angedeutet, dass sie effizient zusammenarbeiten können. Das ist ein gutes Signal auch für die deutsche Wirtschaft, die auf schnellere Entscheidungsfindung hoffen darf.

Auch inhaltlich wirkt das Werk vielversprechend. Das Bündnis hält im Grundsatz an den Klimazielen der scheidenden Regierung fest, will 65 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2030 und bis 2045 dann Klimaneutralität erreichen. Für den Weg dorthin gibt es im Vertrag allerdings einige deutlich ambitionierte Pläne: So will man nun bis 2030 auf rund 80 Prozent Stromversorgung aus erneuerbaren Energien kommen. Die vorhergehende Regierung strebte bloß die Marke von 65 Prozent an. Auch mit der Kohle ist früher Schluss: Statt 2038 strebt die neue Regierung nun einen Ausstieg schon bis 2030 an.

Egal, wie man inhaltlich zu den neuen Zielvorgaben steht — an einer Sache besteht kein Zweifel: Die Klimawende im Land herbeizuführen wird teuer. Allein für den Kohleausstieg hatte die alte Regierung bis 2038 bereits 80 Milliarden Euro an Hilfen für den Strukturwandel eingeplant. Die deutsche Ökostromförderung wiederum brachte nach Angaben der Netzbetreiber1 allein im Jahr 2020 rund 30,9 Milliarden Euro ein, die per Umlage in den Ausbau von Solar-, Wind- und Biomassenanlagen flossen. Angesichts der nun vorgezogenen Aus- und Umbauziele bei der Energieversorgung dürfte bald in kürzerer Zeit noch mehr Geld fließen. 

Wer soll die Klimawende bezahlen?

Zunächst einmal haben die Koalitionäre die zuvor von SPD und Grünen angekündigten Steuererhöhungen abgesagt. Die FDP, die dagegen war, übernimmt zudem in der neuen Regierung das Finanzministerium und wird auf Haushaltsdisziplin achten, zumal auch die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder gilt. 

Es soll also keine neuen Schulden geben. Das Geld kommt stattdessen aus höheren CO2-Abgaben. Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen CO2-Preis bei mindestens 60 Euro pro Tonne CO2 zu sichern. Für Unternehmen wird die Energiewende damit zwangsläufig teuer: Entweder sie zahlen für ihre Emissionen einen immer höheren Preis — oder sie investieren in den Umstieg. Die Kapitalkosten dafür werden sie sicher nicht auf sich sitzen lassen, sondern an die Konsumenten weitergeben, soweit sie können. Die gestiegene Inflation der vergangenen Monate gibt einen Vorgeschmack darauf. 

Fazit: Mehr Ehrlichkeit wagen

Auch wenn die Ampel-Koalition Steuererhöhungen derzeit ausschließt, wird der Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft teuer werden — für Unternehmen genauso wie für private Konsumenten. Und es geht hier nicht bloß um Investitionen, die sich schnell wieder auszahlen — sondern, zumindest kurzfristig, um echte Kosten. Es wäre klug, diese Kosten zum Regierungsstart ehrlich zu benennen. 

Zu diesem Punkt habe ich noch einen Hörtipp: Bereits im Frühjahr konnte ich im Kapitalmarkt-Podcast mit Armin Grunwald über die Gewinner und Verlierer der Energiewende sprechen — und darüber, warum es so wichtig ist, die Belastungen zu kennen und zu nennen, die wir aus guten Gründen auf uns nehmen. Grunwald ist Physiker, Professor für Technikphilosophie und berät als Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung den Deutschen Bundestag. Mein Rat: Die neue Mehrheit im Parlament sollte auf ihn hören.

Quelle:
1https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/30-9-milliarden-euro-oekostromfoerderung-erreicht-rekord-17141915.html 

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