US-Midterm-Wahlen: Biden läuft das Volk davon

Im Schach gibt es nichts Frustrierenderes als das Patt: Eigentlich hätte ein Spieler fast gewonnen, doch endet die Partie unentschieden, weil im entscheidenden Moment nichts mehr geht. So kommt keiner mehr zum Zug. Die Präsidentschaft von Joe Biden könnte bald in dieselbe Lage geraten.

Er hat die Wahl gegen Donald Trump und seine republikanische Partei zwar gewonnen. Doch trotz seines Erfolgs bei der Wahl 2020 bekommt er seine politische Agenda nicht durchgesetzt: Bidens gigantisches Infrastruktur-, Klima- und Sozialpaket — sein Weg aus der Coronakrise — steckt seit Monaten im Kongress fest. Nicht nur die Republikaner, auch einige seiner demokratischen Parteikollegen sträuben sich, obwohl er seine Reformvorschläge schon drastisch zusammengestrichen hat.

Die Pandemie und interne Auseinandersetzungen machen Biden gleichermaßen zu schaffen. Dazu kommt der unkoordinierte Truppenabzug aus Afghanistan und eine schwächere Erholung des Arbeitsmarktes als erhofft. Der US-Präsident hat mehr denn je um den Rückhalt in seiner eigenen Partei und in der Bevölkerung zu kämpfen: Immer weniger US-Bürger sind laut Umfragen mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden; vor allem seine ambitionierte Wirtschaftspolitik fällt durch.¹ In Virginia verloren die Demokraten bereits einen Gouverneursposten — ausgerechnet in dem Bundesstaat, den Biden bei der Präsidentschaftswahl noch haushoch gewonnen hatte.

Mehrheit in Gefahr

Wenn die Vereinigten Staaten im November dieses Jahres ein neues Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze neu wählen, kommt das einem Endspiel gleich. Meine Prognose: Bei den Midterm-Wahlen verlieren die Demokraten ihre hauchzarte Mehrheit im Senat. Aktuell sitzen dort 50 Demokraten 50 Republikanern gegenüber; Biden hat nur deshalb einen Vorteil, weil die demokratische Vizepräsidentin ein Patt zugunsten der Demokraten auflösen kann. Sollten Bidens Demokraten auch nur einen Sitz verlieren, wäre es für den US-Präsidenten kaum noch möglich, Entscheidungen gegen den Willen der Opposition durchzudrücken.

Veränderungen ließen sich in den USA dann nur noch mit massiven Eingeständnissen zugunsten der Republikaner bewirken. Ein zerstrittenes Amerika, das um Kompromisse feilscht und wichtige Entscheidungen vertagt, träfe auf der Weltbühne auf Supermächte wie China und Russland, die ihre Agenda weiter mit Hochdruck vorantreiben. Ein solches Stellungsspiel ist brisant, auch das kennt man aus dem Schach: Was in einem Augenblick noch nach einem Unentschieden aussieht, kann innerhalb von Sekunden mit einem Matt enden — ein falscher Zug genügt.

Fazit:

Der Wahlkampf wird große Teile des politischen Jahres in den USA prägen, mit weltweiten Folgen. Sollte Bidens Partei bei den Midterm-Wahlen im November dann die Mehrheit im Senat verlieren, wäre das nicht nur wegweisend für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren. Es hätte auch unmittelbare Folgen für das politische Handeln der Vereinigten Staaten. Anleger tun gut daran, die Entwicklungen in den USA fest im Blick zu behalten.

¹ https://www.n-tv.de/politik/Biden-verliert-weiter-an-Rueckhalt-article22930073.html