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§ BGH-Urteil

Hinweis

Mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof die Klauseln zum Vertragsänderungsmechanismus in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken bei Verträgen mit Verbrauchern für unzulässig bewertet. Die Bank wird sich daher auf die Ziffern 1.3 und 13.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr berufen.

Im Rahmen der Entgeltabrechnung für das zweite Quartal 2021 konnte das Urteil noch nicht berücksichtigt werden